Abschaffung Eigenmietwert: Ständerat Vor Scheitern

Nauheim

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Post on Dec 13, 2024

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Abschaffung Eigenmietwert: Ständerat vor Scheitern?

Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein heiss diskutiertes Thema in der Schweizer Politik. Der Nationalrat hat bereits im September 2023 Ja zur Abschaffung gesagt. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Doch die Zeichen stehen auf Sturm: Eine erfolgreiche Abschaffung scheint immer unwahrscheinlicher. Warum? Dieser Artikel beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und die Herausforderungen, die einer Umsetzung im Wege stehen.

Die aktuelle Situation im Detail

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, den Eigenmietwert, also den fiktiven Mietwert eines selbstbewohnten Eigenheims, bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens nicht mehr zu berücksichtigen. Dies würde vor allem Hauseigentümer mit mittleren und tieferen Einkommen entlasten. Der Nationalrat hat sich klar für diese Entlastung ausgesprochen.

Jedoch gestaltet sich die Situation im Ständerat wesentlich komplizierter. Die bürgerlichen Parteien zeigen sich zwar grundsätzlich offen für eine gewisse Steuerentlastung von Hauseigentümern, jedoch scheiden sich die Geister an der konkreten Umsetzung und den finanziellen Folgen.

Widerstand aus den Reihen der FDP und SVP

Die FDP und die SVP, traditionell die grossen Parteien der Hauseigentümer, äussern Bedenken. Sie befürchten, dass die vollständige Abschaffung des Eigenmietwerts zu grosse finanzielle Einbussen für die Kantone und Gemeinden bedeuten würde. Ein Kompromiss, der eine teilweise Abschaffung oder eine gestaffelte Einführung vorsieht, wird diskutiert, ist aber alles andere als sicher.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner der vollständigen Abschaffung argumentieren, dass die finanzielle Belastung für die Kantone und Gemeinden zu gross sei. Sie fordern alternative Lösungen, die die Hauseigentümer entlasten, ohne die öffentlichen Finanzen zu stark zu belasten. Alternativen wie eine Senkung der Grundsteuer oder eine Differenzierung des Eigenmietwerts nach Einkommen werden diskutiert.

Die Angst vor negativen Folgen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Angst vor negativen Folgen für den Wohnungsmarkt. Kritiker befürchten, dass eine vollständige Abschaffung des Eigenmietwerts zu einer weiteren Verteuerung von Immobilien führen könnte, da die Nachfrage steigt und das Angebot begrenzt ist. Diese negative Spirale ist ein grosses Argument für die gegnerischen Parteien.

Die möglichen Szenarien

Drei Szenarien sind derzeit denkbar:

• Vollständige Abschaffung: Dies erscheint angesichts des Widerstands im Ständerat unwahrscheinlich.
• Teilweise Abschaffung: Eine Kompromisslösung mit einer gestaffelten Abschaffung oder einer Begrenzung der Entlastung nach Einkommen ist möglich, aber schwierig auszuhandeln.
• Scheitern der Vorlage: Die Vorlage könnte im Ständerat scheitern, was zu Enttäuschung bei den Befürwortern führen würde.

Fazit: Unsicherheit und Ungewissheit

Die Zukunft der Abschaffung des Eigenmietwerts ist ungewiss. Der Ständerat steht vor einer schwierigen Entscheidung. Die unterschiedlichen Interessen und die grossen finanziellen Auswirkungen erschweren einen Konsens. Ob ein Kompromiss gefunden wird oder die Vorlage scheitert, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Die Entwicklungen werden mit Spannung verfolgt. Die Unsicherheit und Ungewissheit bleiben vorerst bestehen.