Pelicot-Urteil: Neue Rechtslage?

Nauheim

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Post on Dec 20, 2024

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Pelicot-Urteil: Neue Rechtslage? Auswirkungen auf die Praxis

Das Pelicot-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2023 hat die Rechtslage im Bereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und insbesondere der Einwilligungserklärungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich verändert. Es wirft Fragen auf und erfordert eine Anpassung der bisherigen Praxis vieler Unternehmen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte des Urteils und seine Auswirkungen.

Was war der Fall Pelicot?

Im Kern ging es bei dem Pelicot-Urteil um die Validität von Einwilligungserklärungen, die in einem umfangreichen Kontext von weiteren Nutzungsbedingungen eingebettet waren. Der EuGH stellte fest, dass die Einwilligung nicht wirksam erteilt wurde, da der Nutzer nicht klar, freiwillig und unmissverständlich seine Zustimmung zu der Datenverarbeitung gegeben hatte. Die Einbettung in umfangreiche, schwer verständliche Texte wurde als mangelnde Transparenz gewertet.

Kernpunkte des Pelicot-Urteils und neue Rechtslage

Das Urteil betont die hohen Anforderungen an die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen nach der DSGVO. Konkret sind folgende Punkte besonders relevant:

1. Transparenz und Verständlichkeit:

• Klare und prägnante Sprache: Einwilligungserklärungen müssen in einer klaren und leicht verständlichen Sprache formuliert sein, die auch für Laien verständlich ist. Fachbegriffe sollten vermieden oder erklärt werden.
• Getrennte Darstellung: Die Einwilligungserklärung darf nicht in einen langen Text mit anderen Nutzungsbedingungen eingebettet sein. Sie muss klar und deutlich von anderen Informationen getrennt dargestellt werden.
• Positive Handlung: Eine Einwilligung muss aktiv und explizit erteilt werden. Eine stillschweigende Zustimmung oder das bloße Fortsetzen der Nutzung eines Dienstes ist nicht ausreichend.

2. Freiwilligkeit der Einwilligung:

• Kein Druck oder Zwang: Der Nutzer darf nicht unter Druck gesetzt oder gezwungen werden, seine Einwilligung zu erteilen. Die Einwilligung muss wirklich freiwillig erfolgen.
• Möglichkeit der Verweigerung: Der Nutzer muss die Möglichkeit haben, die Einwilligung zu verweigern, ohne Nachteile zu erleiden. Die Weigerung darf nicht mit dem Entzug von Dienstleistungen oder Funktionen verbunden sein.

3. Spezifität der Einwilligung:

• Konkrete Zwecke: Die Einwilligung muss sich auf konkrete Zwecke der Datenverarbeitung beziehen. Eine allgemeine Einwilligung zu allen möglichen Verarbeitungszwecken ist ungültig.
• Angemessener Umfang: Der Umfang der Datenverarbeitung muss angemessen und verhältnismäßig zum angegebenen Zweck sein.

Auswirkungen auf die Praxis

Das Pelicot-Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Datenverarbeitung:

• Überprüfung bestehender Einwilligungserklärungen: Unternehmen müssen ihre bestehenden Einwilligungserklärungen dringend auf ihre Gültigkeit überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
• Umgestaltung von Websites und Apps: Die Darstellung von Einwilligungserklärungen auf Websites und in Apps muss überarbeitet werden, um die Anforderungen des Urteils zu erfüllen.
• Schulung der Mitarbeiter: Mitarbeiter, die mit der Datenverarbeitung befasst sind, müssen über die neuen Anforderungen der DSGVO informiert und geschult werden.
• Risiko von Bußgeldern: Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, riskieren hohe Bußgelder.

Fazit: Vorsicht geboten!

Das Pelicot-Urteil unterstreicht die Bedeutung von transparenten, freiwilligen und spezifischen Einwilligungserklärungen. Unternehmen sollten die neuen Anforderungen ernst nehmen und ihre Prozesse anpassen, um rechtssicher zu agieren und Bußgelder zu vermeiden. Eine rechtliche Beratung ist dringend empfohlen, um die individuellen Anforderungen an die Datenverarbeitung zu klären. Die Zeit für eine Überprüfung und Anpassung der eigenen Prozesse ist jetzt!